Artikelserie Politische Kommunikation im Wandel: Lobbyarbeit

Politische Kommunikation hat viele Facetten und Akteure:

 

Ob Unternehmen, Verbände oder Organisationen, jeder vertritt über Lobbyarbeit  seine Interessen bei politischen Entscheidungsprozessen und versucht über sogenannte Public Affairs die öffentliche Meinung zu politischen Themen zu beeinflussen. Im Zuge der Digitalisierung und auch ganz aktuell auf Grund von Corona hat sich auch diese Disziplin verändert. In unserem ersten Teil unserer Artikelserie "Politische Kommunukation im Wandel" beleuchten wir die wichtigsten Entwicklungen zum Thema Lobbyarbeit.

 

Über diese Themen wurde während der Bundestagswahl 2021 gesprochen:

 

Lobbyarbeit – zwischen legitimer Interessensvertretung und Hinterzimmer-Deals

 

Deals zwischen der Wirtschaft und der Politik hinter verschlossenen Türen, Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und Entscheidungen zu Lasten des „kleinen Mannes“ – Lobbyarbeit hat einen miserablen Ruf bei breiten Teilen der Bevölkerung. Teilweise berechtigt, meint Alexander M. Schmitt-Geiger, Geschäftsführer und Gründer der Agentur Communication Public Affairs, die sich u. a. auf Public Affairs, Lobby-Arbeit und Krisen-PR spezialisiert hat. Er bezieht sich auf die Lobby-Skandale der letzten Jahre. Ein junges und hochbrisantes Beispiel, das zum schlechten Ruf von Lobbyismus beigetragen hat, ist, so führt Schmitt-Geiger aus: „Karl-Theodor zu Guttenberg ... dessen Image seit seiner Ministerzeit durch den Makel seiner plagiierten Disseration sowieso schon diskreditiert ist. Seine jüngsten Lobbying-Aktivitäten im Rahmen des Wirecard-Skandals, bei dem zu Guttenberg die Interessen von Wirecard direkt ins Kanzleramt trug ...“. Solche Fälle erhalten große mediale Aufmerksamkeit und sorgen für Empörung. Jedoch muss man mit der nachträglichen Beurteilung von solchen Fällen im Detail vorsichtig sein: Was später sehr klar erscheint, war es zum Zeitpunkt, als Entscheidungen gefallen sind, nicht immer. Jedoch überschatten die Skandale die eigentlich berechtigten und legitimen Gründe für Lobbyarbeit: Die Vertretung von wirtschaftlichen oder sozialen Interessen vor der Politik auf allen Ebenen, ob lokal, national oder international.

Früher, so Schmitt-Geiger konnte ein Geschäftsessen zwischen Politikern und Wirtschaftsvertretern unentdeckt bleiben. Auf Grund der Präsenz von Smartphones, Sensations-Journalismus und der Schnelligkeit, mit der sich ein Bild oder eine Story verbreiten kann, ist dies so nicht mehr möglich und Lobbyarbeit rückt als Konsequenz immer weiter ins Hinterzimmer, was widerum öffentlich kritisch beäugt wird. Das Ambivalente ist, dass Investigativjournalismus und die Verbreitung von sozialen Medien zwar zur Aufdeckung von zwielichtigem Lobbyismus und gleichzeitig auch zur Ausweitung von Hinterzimmer-Lobbyismus beitragen. Grundsätzlich muss man aber festhalten, dass zu Public Affairs und Lobbyismus nicht nur der Austausch von Informationen im kleinen Kreis gehört, sondern auch Anhörungen, Veranstaltungen oder Sommerfeste.

 

Lobbyarbeit hat seinen berechtigten Platz in der Kommunikationslandschaft: 

Sie verschafft nicht nur Wirtschaftsvertretern Gehör, sondern informiert Entscheidungsträger über Fachthemen und mögliche Auswirkungen ihres politischen Handelns. Die Exekutive und Judikative ermöglichen denjenigen, die von staatlichem Handeln betroffen sind, ein gesetzlich festgeschriebenes Recht sich zu äußern und zu widersprechen. In der Legislative gibt es hierfür keinen offiziellen Platz und Lobbyarbeit füllt diese Lücke, ergänzt Schmitt-Geiger.

Wenn man einen gesetzlich legitimierenden Rahmen für Wirtschaftsvertreter schaffen würde, führe dies automatisch zu mehr Transparenz, sowie Akzeptanz der Öffentlichkeit gegenüber Lobbying. Die europäischen Institutionen haben bereits mit ihrem Lobby-Register einen ersten Schritt in Richtung Transparenz getan. Hierbei müssen sich Lobbyisten in einem öffentlich einsehbaren Register eintragen, um Zugang zu EU-Vertretern zu erhalten. Doch das ist nicht genug, meint die NGO Lobbywatch. In Ihrem Lobbyreport 2019 geben sie an, dass die Einsicht, Lobbyarbeit zu regulieren, in weite Teilen der EU zwar vorhanden ist. Aber es  müsse an der Ausgewogenheit der Expertenrunden, die größtenteils aus Vertretern großer Unternehmen und zu einem kleinen Prozentsatz aus NGO’s besteht, gearbeitet werden. Sprich: Hier machen die NGOs Public Affairs und Lobbyarbeit. Sie fordern, dass der Dialog mit Branchen, deren Interessen der politischen Agenda signifikant widersprechen, auf ein Minimum beschränkt werden, um den Gesetzgebungsprozess und seine Legitimation durch das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gefährden. Man sieht, dass Lobbyarbeit von verschiedenen Organisationen auch meist verschiedene Werte verfolgt. Die Politik hat die Aufgabe, sich die verschiedenen Perspektiven anzuhören, um später die bestmöglichen Gesetze zu erlassen.

Welche Medien welche Themen besetzen

Für eine richtige Platzierung von Themen durch die Public Affairs-Abteilung, ist es auch wichtig zu wissen welche Themen durch welche Medien besetzt werden. Denn die Besetzung bestimmter Themen durch führende Massenmedien übt offenkundig auch einen signifikanten Einfluss auf das gesellschaftliche Interesse aus. Darum lohnt sich ein genauerer Blick darauf, welche Themen in welchen Medien über- und unterrepräsentiert sind. Für diesen Zweck hat TD Reply eine Kombination aus Buzz- und Faktorenanalyse durchgeführt. Als Grundlage dafür dient der mithilfe der Brandwatch-Plattform ermittelte Themen-Buzz in führenden Digital-Medien im Zeitraum Januar-August 2021.

Der zweite Teil der Artikelserie zum Thema "Politische Kommunikation im Wandel"

 

Lesen Sie kommende Woche den nächsten Teil unserer Serie Politische Kommunikation. Dann werden wir uns mit dem Thema Social Media als ein Katalysator für Sensationsmeldungen & unumgänglicher Begleiter der politischen Kommunikation beschäftigen.