Aus den Medien: Systemisches Risiko für die Demokratie ++ Google und das Urheberrecht ++ Facebook Deutschland über Plattform-Regulierung 

 

++ Soziale Medien als „systemisches Risiko für die Demokratie“  

++ Google und das Urheberrecht: Freud und Leid in Frankreich 

++ Facebook-Deutschland-Chef Tino Krause zur Regulierung von Plattformen 

 

Ein „systemisches Risiko für die Demokratie“: Vestager über Twitter, Facebook & Co.

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat im Gespräch mit dem Spiegel betont, dass soziale Netzwerke ihres Erachtens ein „systemisches Risiko“ für die Demokratie darstellen. Im Gespräch weist sie unter anderem darauf hin, dass man Regierungen nicht „zum Zensor des Netzes“ machen dürfe. Bei Entscheidungen wie der Sperrung des Twitteraccounts von Donald Trump müssten zwei Seiten bedacht werden, was auch ein zentraler Leitgedanke des Digital Services Act der EU sei. Denn wenn ein Post eines Nutzers geblockt wird, besitzt er grundsätzlich das Recht, bei einer unabhängigen Aufsichtsinstanz dagegen Einspruch zu erheben. Dennoch müssen Plattformen zugleich Verantwortung dafür tragen, was „auf ihren Seiten los ist“, so Vestager. Die Entscheidung Twitters bezüglich Trump könne sie deshalb nachvollziehen.

Angesprochen darauf, dass ein komplexes Kontrollsystem zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und gleichzeitiger Bekämpfung gefährlicher Hassrede viel Geld kosten wird, sagt Vestager, dass dieser aufwendige Prozess nicht Automaten überlassen werden darf. „Dass eine solche Verständigung einen gewissen Aufwand erfordert, versteht sich von selbst. Aber das sollte uns die Demokratie wert sein“, so Vestager weiter.

 

Google und das Urheberrecht: Freud und Leid in Frankreich

Um einen mehr als einjährigen Urheberrechtsstreit in Frankreich zu beenden, hat Google zugestimmt, insgesamt 76 Millionen US-Dollar an 121 Nachrichtenverlage zu zahlen. Laut Reuters umfasst die Vereinbarung drei jährliche Zahlungen zu je 22 Millionen sowie eine einmalige Zahlung von 10 Millionen US-Dollar, mit der die Verlage auf sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen potenziellen Urheberrechtsansprüche während der Dauer des Deals verzichten.

Bereits im Januar hatten Google und die vertretende Interessensgemeinschaft L’Alliance de la presse d’information generale (APIG) eine entsprechende Vereinbarung bekanntgegeben, finanzielle Details waren bislang nicht bekannt. Die individuellen Zahlungen gehen laut Informationen der Nachrichtenagentur von 1,3 Millionen US-Dollar für die Tageszeitung Le Monde bis zu 13.741 US-Dollar für den Lokalverlag La Voix de la Haute Marne, wie aus vertraulichen Dokumenten hervorgeht. Als Teil der Rahmenvereinbarung verpflichten sich die APIG-Mitglieder auch, Googles News Showcase zu nutzen und zu beliefern.

Deutliche Kritik an der Vereinbarung kommt unter anderem von der Vereinigung unabhängiger Online-Verleger (Spiil), welche die Übereinkunft als „undurchsichtig“ und „unfair“ bezeichnete, da unter anderem keine Transparenz hinsichtlich der zugrunde liegenden Berechnungsformel herrsche. Google, so ein Sprecher, habe damit bestehende Spaltungen innerhalb der französischen Presse ausgenutzt, um die Interessen des Konzerns durchzusetzen. Auch andere französische Verleger, die nicht Teil der Vereinbarung sind, darunter Fachverlage, kritisierten den Deal als intransparent, ungerecht und nicht im Einklang mit dem Leistungsschutzrecht.

Als erstes europäisches Land hatte Frankreich zuvor eine von der EU im Rahmen der Copyright Directive 2019 beschlossene Reform des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte umgesetzt. Diese schreibt Verhandlungen zwischen Tech-Plattformen und Verlagen vor, um diese für die Nutzung ihrer Nachrichteninhalte im Internet zu entlohnen.

 

Facebook-Deutschland-Chef Tino Krause zur Regulierung von Plattformen 

Im Interview mit wuv.de spricht Tino Krause, Chef von Facebook Deutschland, über die Herausforderungen, die das Unternehmen im Umgang mit Hassrede und Verschwörungstheorien auf seinen Plattformen bewältigen muss. Er erklärt, dass die dauerhafte Sperrung des Facebook-Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar notwendig war und den Unternehmensrichtlinien folgte: Wir erlauben und tolerieren keine Aufrufe zur Gewalt. Diese Standards haben wir am Ende des Tages angewandt. Und wir glauben, dass das Risiko für die US-Demokratie einfach zu groß war, Donald Trump weiterhin zu erlauben, unsere Dienste zu nutzen.“

Er fügt hinzu, dass zeitgemäße gesetzliche Regelungen notwendig seien, um das Problem der Ausbreitung von Hassrede und Fake News im Internet in den Griff zu bekommen. Facebook sei bereit, eng mit Behörden zusammenzuarbeiten, um etwa Wahlsicherheit zu gewährleisten, zum Beispiel bei der anstehenden Bundestagswahl im Jahr 2021. "Wir brauchen neue gesetzliche Vorgaben zum Umgang mit Inhalten in sozialen Netzwerken", glaubt Krause.

 

 

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Autor: Cision Insights-Team 

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