MULTIVU-DIENSTLEISTUNGS-Zusatz – zuletzt aktualisiert am: 2. August 2021

 

Der vorliegende MULTIVU-DIENSTLEISTUNGS-Zusatz (“ZUSATZ”) ergänzt den zwischen den Parteien bestehenden Rahmenabonnementvertrag (“RAHMENVERTRAG”).  Begriffe in Großbuchstaben, die in diesem ZUSATZ verwendet aber nicht definiert werden, haben die im RAHMENVERTRAG angegebenen Bedeutungen. Im Falle eines Konflikts zwischen diesem ZUSATZ und dem RAHMENVERTRAG hat dieser ZUSATZ Vorrang. Abschnitte im RAHMENVERTRAG, die sich auf die Vertraulichkeits- und Freistellungsverpflichtungen des LIEFERANTEN beziehen, gelten nicht für die MULTIVU-DIENSTLEISTUNGEN (wie sie nachfolgend definiert sind). Die entsprechenden diesbezüglichen Verpflichtungen gelten nur dergestalt, wie sie in diesem ZUSATZ beschrieben sind.

 

    1. Definitionen

Für die Zwecke dieses ZUSATZES beziehen sich Verweise auf „DIENSTE“ im RAHMENVERTRAG auf die MULTIVU-DIENSTLEISTUNGEN (nachstehend definiert) und Verweise auf „KUNDENDATEN“ im RAHMENVERTRAG beziehen sich auf KUNDENMATERIALIEN (nachstehend definiert).

„AUFTRAGSFOTOGRAFIEDIENSTLEISTUNGEN“ bezeichnet Fotografiedienstleistungen, die vom Lieferanten bereitgestellt werden.

„KUNDENMATERIALIEN“ bezeichnet Materialien, die der KUNDE dem LIEFERANTEN zum Zweck der Bereitstellung der MULTIVU-DIENSTLEISTUNGEN durch den LIEFERANTEN zur Verfügung stellt.

„MEDIENPLATZIERUNGSDIENSTLEISTUNGEN“ bezeichnet Dienstleistungen, die der LIEFERANT zum Kauf bezahlter Medienplatzierungen in Print-, Onlinemedien, Fernsehen, Radio oder anderen Medien bereitstellt.

„MEDIENTOURDIENSTLEISTUNGEN“ bezeichnet vom LIEFERANTEN bereitgestellte Radio- oder Satelliten-MEDIENTOURDIENSTLEISTUNGEN.

MULTIVU-DIENSTLEISTUNGEN“ bezeichnet MEDIENTOURDIENSTLEISTUNGEN, PRODUKTIONSDIENSTLEISTUNGEN, MEDIENPLATZIERUNGSDIENSTLEISTUNGEN, WEBCASTING-DIENSTLEISTUNGEN, AUFTRAGSFOTOGRAFIEDIENSTLEISTUNGEN und alle anderen DIENSTLEISTUNGEN, die gemäß diesem ZUSATZ bereitgestellt werden, um ein Projekt wie in einem AUFTRAG beschrieben abzuschließen.

„PRODUKTIONSDIENSTLEISTUNGEN” bezeichnet Audio-, Video- oder Website-Produktionsdienste, die vom LIEFERANTEN bereitgestellt werden.

„PROJEKT“ bezeichnet ein oder mehrere MultiVu-Projekte, die in einem AUFTRAG beschrieben sind.  

„WEBCASTING-DIENSTE“ bezeichnet Webcasting-Kommunikationsdienste, die vom LIEFERANTEN bereitgestellt werden.

 

2.         MULTIVU-DIENSTLEISTUNGEN. 

2.1       MULTIVU-DIENSTLEISTUNGEN.  Der LIEFERANT stellt die in einem genehmigten AUFTRAG beschriebenen MULTIVU-DIENSTLEISTUNGEN und PROJEKTE bereit.

2.2       Mitwirkung. Der KUNDE erkennt an, dass die erfolgreiche und rechtzeitige Erbringung der MULTIVU-DIENSTLEISTUNGEN und die erfolgreiche Produktion des PROJEKTS die Mitwirkung des KUNDEN nach Treu und Glauben erfordern. Dementsprechend wird der KUNDE uneingeschränkt mit dem LIEFERANTEN zusammenarbeiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (a) Bereitstellung aller Informationen, die für die Leistung des LIEFERANTEN vernünftigerweise erforderlich sind; (b) Bereitstellung mindestens eines Mitarbeiters oder Beraters des KUNDEN, der über beträchtliche einschlägige Erfahrung verfügen muss, um als Kontaktperson des KUNDEN in Verbindung mit der Entwicklung des PROJEKTS zu fungieren; und (c) rechtzeitige Überprüfung der vom LIEFERANTEN übermittelten Materialien.

2.3       Verantwortlichkeiten des Kunden. Der KUNDE ist für den Inhalt und die Richtigkeit aller KUNDENMATERIALIEN verantwortlich, selbst wenn der LIEFERANT diese KUNDENMATERIALIEN überprüft oder bearbeitet hat. Der KUNDE versichert, dass das PROJEKT kein Material enthält, das: (i) obszön, beleidigend, verleumderisch oder diffamierend ist; (ii) unwahr, irreführend oder nicht durch eine angemessene Untermauerung gestützt ist; oder (iii) gegen geistige Eigentumsrechte Dritter oder geltendes Recht verstößt. Der KUNDE garantiert, dass er das Recht, die Eigentumsrechte und die Rechtsansprüche hat, die KUNDENMATERIALIEN für die Zwecke der MULTIVU-DIENSTE an den LIEFERANTEN zu übermitteln, und dass er in Verbindung mit den KUNDENMATERIALIEN alle Rechte, Freigaben und Lizenzen Dritter erhalten hat, die für die Durchführung der MULTIVU-DIENSTE durch den LIEFERANTEN erforderlich sind. Diese Rechte umfassen die Verwendung von urheberrechtlich geschützten oder markenrechtlich geschützten Materialien und die Verwendung von Namen, Personen, Abbildern oder biografischen Materialien und die Zahlung von Gebühren oder Lizenzgebühren in Verbindung hiermit. Der KUNDE stellt den LIEFERANTEN und seinen Drittvertriebspartner von allen Ansprüchen frei, die aufgrund nachfolgenden Punkte entstehen: (i) KUNDENMATERIALIEN; (ii) alle Materialien, die der LIEFERANT für den KUNDEN erstellt und die der KUNDE vor seiner Veröffentlichung, Ausstrahlung oder Verbreitung genehmigt; oder (iii) die Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen des KUNDEN;

2.4       Vorbehaltene Rechte. Der LIEFERANT behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und nach Mitteilung an den KUNDEN alle KUNDENMATERIALIEN abzulehnen und ein PROJEKT auszusetzen, falls er vernünftigerweise davon ausgeht, dass diese KUNDENMATERIALIEN oder PROJEKTE gegen eine der oben genannten Zusicherungen verstoßen oder anderweitig zu einer Haftung des LIEFERANTEN führen.

 

3.         MEDIENTOURDIENSTLEISTUNGEN. 

3.1       Medientour. Im Rahmen der MEDIENTOURDIENSTLEISTUNGEN erstellt der LIEFERANT eine Medienberatung und plant Interviews mit Medienstationen. Sofern im AUFTRAG nichts Anderes angegeben ist, ist der KUNDE dafür verantwortlich, (i) die Nachrichten für die Gesprächsthemen der Medientour bereitzustellen und (ii) einen oder mehrere Vertreter des KUNDEN für die Interviews bereitzustellen. Der LIEFERANT stellt die Interviews zum vereinbarten Termin der Medientour zur Verfügung. Sofern im AUFTRAG nichts Anderes angegeben ist, garantiert der LIEFERANT weder, dass ein bestimmter Sender in die Media Tour aufgenommen wird, noch ein bestimmtes Niveau der Eindrücke.

3.2       Eilmeldungen.  Falls Eilmeldungen die geplante Übertragung unterbrechen und zu umfangreichen Senderausfällen führen, hat der LIEFERANT den KUNDEN über ein solches Ereignis und seine voraussichtlichen Auswirkungen auf die gebuchten Interviews zu informieren. Im Falle einer solchen Benachrichtigung durch den LIEFERANTEN kann der KUNDE: (i) mit dem LIEFERANTEN vereinbaren, die betroffenen MEDIENTOURDIENSTLEISTUNGEN zu verschieben (vorbehaltlich der im der AUFTRAG beschriebenen Stornierungsgebühren); oder (ii) die betroffene Medientour stornieren. Der LIEFERANT ist nicht für einzelne Stationsausfälle am Tag der Medientour verantwortlich. Der LIEFERANT ist in keinem Fall verpflichtet, die Kosten für abgesagte Interviews anteilig zu berechnen. Die endgültige Entscheidung, einen Teil des Interviews oder der zugehörigen B-Rolle auszustrahlen, liegt allein bei den einzelnen Sendern.

3.3       Lizenz. Im Verhältnis zwischen LIEFERANT und KUNDE ist der KUNDE der alleinige Eigentümer aller KUNDENMATERIALIEN. Der KUNDE gewährt hiermit dem LIEFERANTEN und seinen Drittvertriebspartnern eine Lizenz an den KUNDENMATERIALIEN zur Erbringung der MEDIENTOURDIENSTLEISTUNGEN. Der LIEFERANT kann dem KUNDEN auf Anfrage seine Aufzeichnungen der Interviews zur Verfügung stellen. Das Urheberrecht an Sendersendungen liegt bei jedem dieser Sender und jede Weiterverwendung solcher Aufzeichnungen muss vom Sender lizenziert werden.

 

4.         PRODUKTIONSDIENSTLEISTUNGEN.

4.1       Eigentum. Im Verhältnis zwischen LIEFERANT und KUNDE ist der KUNDE der alleinige Eigentümer aller KUNDENMATERIALIEN. Der KUNDE gewährt dem LIEFERANTEN hiermit eine Lizenz für die KUNDENMATERIALIEN, um die PRODUKTIONSDIENSTLEISTUNGEN auszuführen. Die endgültigen Liefergegenstände gelten, nachdem sie vom KUNDEN bezahlt wurden, als Lohnarbeit und sind Eigentum des KUNDEN. Der LIEFERANT muss in angemessener Weise mit dem KUNDEN zusammenarbeiten, um sämtliche Urheberrechte in Bezug auf die endgültigen Liefergegenstände zu verwirklichen; es wird hierbei jedoch vorausgesetzt, dass davon ausgegangen wird und vereinbart ist, dass der LIEFERANT nicht verpflichtet ist, diesbezügliche Urheberrechtsanmeldungen einzureichen, noch für jegliche damit verbundenen Kosten verantwortlich ist.

4.2       HINTERGRUNDMATERIALIEN. Alle Materialien außer den endgültigen Liefergegenständen gehören ausschließlich dem LIEFERANTEN (mit der Ausnahme, dass der LIEFERANT keine Lizenz zur Verwendung des Namens oder der Marken des KUNDEN in Verbindung mit solchen nicht endgültigen Materialien hat). In keinem Fall hat der KUNDE einen Anspruch oder Eigentumsrechte auf oder an einem der folgenden Gegenstände: Materialien, Software, Prozesse oder Verfahren, die vom LIEFERANTEN vor dem Datum dieser Vereinbarung verwendet, erstellt oder entwickelt wurden oder zu irgendeinem Zeitpunkt zum Zweck der allgemeinen Durchführung seines Geschäftsbetriebes verwendet, erstellt oder entwickelt wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Tools, Code (einschließlich Objekt- oder Quellcode), Softwareentwicklungstools oder spezialisierte Datenbank- und Softwareanwendungen vom oder für den LIEFERANTEN und alle Erweiterungen, Modifikationen oder Derivate des Vorstehenden, die alle als das alleinige und ausschließliche Eigentum des LIEFERANTEN betrachtet werden („HINTERGRUNDMATERIALIEN“). Soweit HINTERGRUNDMATERIALIEN in einem Liefergegenstand enthalten sind, gewährt der LIEFERANT dem KUNDEN hiermit eine gebührenfreie, unbefristete und nicht ausschließliche Lizenz zur ausschließlichen Verwendung dieser HINTERGRUNDMATERIALIEN, ausschließlich soweit sie in einem entsprechenden Liefergegenstand enthalten sind.

4.3       MATERIALIEN VON DRITTANBIETERN. Soweit von Dritten lizenzierte Materialien in einem Liefergegenstand enthalten sind („MATERIALIEN VON DRITTANBIETERN“), wie etwa Archivfotos oder Musik, wird der KUNDE nicht Eigentümer dieser MATERIALIEN VON DRITTANBIETERN und die Rechte des KUNDEN unterliegen den Rechten dieser Drittanbieter Der KUNDE verpflichtet sich, alle Lizenzbeschränkungen und anderen anwendbaren Bedingungen einer Drittanbietervereinbarung einzuhalten, die für die vom LIEFERANTEN identifizierten MATERIALIEN VON DRITTANBIETERN gilt, und ist allein verantwortlich für alle Zahlungen, die diesen Drittanbietern geschuldet werden, falls der KUNDE MATERIALIEN VON DRITTANBIETERN außerhalb besagter Lizenzbeschränkungen wiederverwendet.

 

5.         MEDIENPLATZIERUNGSDIENSTLEISTUNGEN. 

5.1       MEDIENPLATZIERUNGSDIENSTLEISTUNGEN.  Bei den MEDIENPLATZIERUNGSDIENSTLEISTUNGEN handelt es sich um vom LIEFERANTEN von einem oder mehreren Anbietern WEITERVERKAUFTE DIENSTLEISTUNGEN und unterliegen den Bedingungen dieser Anbieter. Der KUNDE kann verlangen, dass der LIEFERANT einen Anzeigenauftrag oder eine oder mehrere andere Vereinbarung(en) zum Kauf von Medienplatzierungen ausführt. Der LIEFERANT wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um den KUNDEN zu benachrichtigen, wenn der in einem AUFTRAG angegebene Bestand nicht verfügbar ist. Der LIEFERANT haftet nicht für den Fall, dass ein Medienunternehmen die Medienplatzierung nicht ordnungsgemäß durchführt. In einem solchen Fall werden der LIEFERANT und KUNDE nach Treu und Glauben über alternative Regelungen verhandeln.

 

6.         WEBCASTING-DIENSTLEISTUNGEN

6.1       WEBCASTING-DIENSTLEISTUNGENDie WEBCASTING-DIENSTLEISTUNGEN werden vom LIEFERANTEN von einem oder mehreren Anbietern weiterverkauft und unterliegen den Bedingungen dieser Anbieter. 

 

7.         AUFTRAGSFOTOGRAFIE.

7.1       Lizenz. Die Rechte an den durch die AUFTRAGSFOTOGRAFIEDIENSTLEISTUNGEN erstellten Fotos sind im einschlägigen AUFTRAG definiert.