Rahmenvertrag für Abonnements – zuletzt aktualisiert am 22. Februar 2023
1. Begriffsbestimmungen
„Verbundene Unternehmen“ bedeutet in Bezug auf eine Partei die Unternehmen innerhalb ihrer Unternehmensgruppe, die unter gemeinsamer Kontrolle stehen.
„Vertrag“ bezeichnet diese Bedingungen, alle Anhänge zu Dienstleistungen, die einer Bestellung beigefügt sind, und jede Bestellung.
„Maßgebliches Recht“ bedeutet jede rechtlich bindende Verpflichtung für eine Partei, einschließlich Gesetzen, Regeln, Vorschriften, Kodizes oder anderen verbindlichen Anforderungen.
„Anspruch“ bezeichnet jeden Anspruch, jede Klage, jeden Prozess, jeden Rechtsstreit und jedes Verfahren.
„Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die eine Partei der anderen Partei offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die eine vernünftige Person als vertraulich verstehen würde (einschließlich Geschäftsgeheimnisse).
„Kunde“ bezeichnet die Partei, die in einer Bestellung als Kunde angegeben ist.
„Kundendaten“ sind Daten, die der Kunde dem Anbieter zum Zweck der Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter im Namen des Kunden zur Verfügung stellt.
„Entschädigungsberechtigte“ bedeutet in Bezug auf eine Partei diese Partei, ihre verbundenen Unternehmen sowie ihre eigenen Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Bevollmächtigten und sonstigen Vertreter und die ihrer verbundenen Unternehmen.
„Verluste“ bedeutet alle Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Urteile und Kosten (einschließlich Gerichtskosten und angemessene Anwaltsgebühren) im Zusammenhang mit einer Forderung.
„Bestellung“ bedeutet ein Bestelldokument, in dem die Produkte oder Dienstleistungen festgelegt sind, die der Anbieter oder ein Dritter dem Kunden zu liefern hat.
„Dienstleistungen“ bedeutet die Dienstleistungen, die der Anbieter dem Kunden gemäß der Bestellung erbringt.
„Anbieter“, „wir“ , „uns“ oder „unser“ bezeichnet die verkaufende Partei in einer Bestellung.
„Anbieterdaten“ sind alle Daten auf der Plattform des Anbieters, die dieser bei der Erbringung der Dienstleistungen verwendet, mit Ausnahme von Kundendaten.
„Laufzeit“ ist in Abschnitt 6 definiert.
„Wiederverkaufte Dienstleistungen“ sind die Produkte oder Dienstleistungen, die ein Dritter für den Kunden wie in einer Bestellung definiert erbringen soll.
„Nutzer“ bezeichnet eine Person, die der Kunde (direkt oder indirekt) zur Nutzung der Dienstleistungen und/oder der weiterverkauften Dienstleistungen ermächtigt hat.
2. Dienstleistungen
2.1. Dienstleistungen: Dieser Vertrag regelt die Bedingungen des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter und die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der Daten des Anbieters, auf die der Kunde Zugriff hat.
2.2. Verantwortung: Während der Laufzeit hat der Anbieter (a) die Dienstleistungen mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt auszuführen, (b) keine wesentlichen nachteiligen Änderungen an der Funktionalität der Dienstleistungen vorzunehmen, (c) die Dienstleistungen im Wesentlichen in Übereinstimmung mit ihren Beschreibungen in einer Bestellung auszuführen, (d) personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem Zusatz zur Datenverarbeitung verarbeiten, der unter https://www.cision.com/legal/customerdpa abrufbar ist, und (e) maßgebliches Recht zu befolgen.
2.3. Wiederverkaufte Dienstleistungen: Wenn in einer Bestellung Dienstleistungen und wiederverkaufte Dienstleistungen angegeben sind, hat (a) der Anbieter die Dienstleistungen für den Kunden gemäß den Bedingungen dieses Vertrags und (b) der Dritte die wiederverkauften Dienstleistungen für den Kunden gemäß seinen in der Bestellung aufgeführten Bedingungen zu erbringen. Der Anbieter ist nur für seine eigenen Dienstleistungen und nicht für wiederverkaufte Dienstleistungen verantwortlich.
3. Nutzung der Dienste
3.1. Verantwortung: Der Kunde (a) ist für die Einhaltung dieses Vertrags verantwortlich und hat sicherzustellen, dass jeder Nutzer die Bedingungen dieses Vertrags so einhält, als wäre er Kunde, (b) besitzt das Recht, das Eigentum, die Erlaubnisse und den Rechtsanspruch bezüglich der Kundendaten, um sie dem Anbieter für Verarbeitungszwecke zur Verfügung zu stellen, (c) hat maßgebliches Recht zu befolgen und (d) ist für jegliche geschäftlichen Entscheidungen verantwortlich, die auf der Basis von Informationen getroffen werden, die aus der Nutzung der Dienstleistungen abgeleitet worden sind.
3.2. Einschränkungen: Der Kunde wird nicht: (a) die Dienstleistungen (oder die Ergebnisse der Dienstleistungen, einschließlich der Daten des Anbieters) an andere Personen als seine Nutzer für den eigenen internen Gebrauch verkaufen, weiterverkaufen, lizenzieren, unterlizenzieren, verteilen oder anderweitig zur Verfügung stellen, es sei denn, dies ist in einer Bestellung anders angegeben; (b) vorbehaltlich des maßgeblichen Rechts versuchen, Teile der Dienstleistungen zurückzukompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig in eine für den Menschen wahrnehmbare Form zu bringen; (c) die Dienstleistungen oder Daten des Anbieters in einer Weise nutzen, die gegen maßgebliches Recht verstößt, einschließlich des maßgeblichen Rechts in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre oder Informationssicherheit; oder (d) die Leistung der Dienste beeinträchtigen oder stören, einschließlich Spamming, Hacking und Verletzung der API-Ratenbeschränkungen des Anbieters.
3.3. Passwortschutz: Jede Partei unternimmt angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass alle Benutzer-IDs und Passwörter für die Nutzung der Dienstleistungen vertraulich behandelt werden. Vorbehaltlich des maßgeblichen Rechts wird jede Partei die andere Partei unverzüglich benachrichtigen, wenn sie feststellt, dass die Sicherheit einer Benutzer-ID oder eines Passworts gefährdet ist oder gefährdet sein könnte.
4. Gebühren
4.1. Gebühren: Der Kunde zahlt dem Anbieter die Gebühren für die in einer Bestellung festgelegten Dienstleistungen und wiederverkauften Dienstleistungen. Die Gebühren für die Dienstleistungen verstehen sich ausschließlich gesetzlich geltender Steuern, Abgaben, Zölle oder ähnlicher staatlicher Veranlagungen, einschließlich Waren- und Dienstleistungs-, Mehrwert-, Quellen- und Verkaufssteuern. Der Kunde wird dem Anbieter die Informationen zur Verfügung stellen, die er vernünftigerweise für die Übersendung einer Rechnung benötigt. Alle Gebühren werden jährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind weder stornierbar noch erstattungsfähig, sofern in einer Bestellung oder in diesen Bedingungen nichts anderes angegeben ist.
5. Vertrauliche Informationen und geistiges Eigentum
5.1. Vertrauliche Informationen: Zu den vertraulichen Informationen gehören keine Informationen, die: (a) der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verletzt wurde; (b) der empfangenden Partei vor ihrer Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren, ohne dass eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verletzt wurde; (c) der empfangenden Partei von einem Dritten zugänglich gemacht wurden, ohne dass eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verletzt wurde; oder (d) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden.
5.2. Vertraulich behandeln: Die empfangende Partei hat die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei vertraulich zu behandeln, und zwar mit demselben Grad an Sorgfalt, den sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen vergleichbarer Art verwendet (der jedoch angemessene Sorgfalt nicht unterschreiten darf). Nach erfolgter Kündigung hat jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei zu löschen oder zu vernichten, es sei denn, die Löschung oder Vernichtung ist nach geltendem Recht nicht zulässig. In diesem Fall sind die vertraulichen Informationen für sieben (7) Jahre nach Ende der Laufzeit zu schützen, wobei jegliche offengelegten Geschäftsgeheimnisse so lange vertraulich bleiben, bis sie keine Geschäftsgeheimnisse mehr sind. Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder zur Nutzung der Dienstleistungen verwenden. Keine der Bestimmungen in diesem Abschnitt 5 hindert die empfangende Partei daran, die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei wie folgt offenzulegen: (a) gegenüber ihren verbundenen Unternehmen, Datenlizenzgebern, Drittanbietern, Rechtsberatern, Wirtschaftsprüfern, potenziellen Investoren oder anderen professionellen Beratern, die diese Informationen kennen müssen (zusammenfassend als „zugelassene Empfänger“ bezeichnet), vorausgesetzt, die empfangende Partei bleibt für ihre Verpflichtungen und für die Nutzung und Offenlegung der vertraulichen Informationen durch die zugelassenen Empfänger verantwortlich; oder (b) wenn sie nach maßgeblichen Recht zur Offenlegung verpflichtet ist, vorausgesetzt, die empfangende Partei informiert die offenlegende Partei über die Offenlegungspflicht, sofern dies rechtlich zulässig ist, sobald dies in angemessener Weise möglich ist.
5.3. Rechte an geistigem Eigentum: Der Anbieter oder seine Lizenzgeber sind Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an den Dienstleistungen und den Daten des Anbieters. Der Kunde ist Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an den Kundendaten. Außer wie im jeweiligen Anhang zu einer Dienstleistung dargelegt erhält der Kunde keine Rechte an den geistigen Eigentumsrechten des Anbieters.
5.4. Unterlassungsverfügung: Ein Verstoß gegen diesen Abschnitt 5 kann zu erheblichen und irreparablen Schäden führen. Wenn eine der Parteien gegen diesen Abschnitt 5 verstößt oder zu verstoßen droht, ist die offenlegende Partei in Ergänzung aller sonstigen ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel berechtigt, eine Unterlassungsverfügung und billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz zu erwirken.
5.5. Benutzer-Feedback: Der Anbieter kann Vorschläge, Funktionswünsche, Empfehlungen, Korrekturen oder anderes Feedback („Feedback“), die der Kunde oder seine Benutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen übermitteln, verwenden, in die Dienste integrieren oder anderweitig verwerten.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1. Laufzeit: Dieser Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung durch die Parteien oder diesem über eine Bestellung zugestimmt wird, je nachdem, was früher eintritt, und gilt bis zum Ablauf oder der Beendigung aller Bestellungen gemäß den Bedingungen dieses Vertrags („Laufzeit“).
6.2. Gegenseitige Kündigung: Eine Partei kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn: (a) die andere Partei in erheblichem Maße gegen den Vertrag verstößt und der Verstoß, sofern er behebbar ist, nicht innerhalb von 30 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung des Verstoßes behoben wird; oder (b) die andere Partei ein Insolvenzverfahren einleitet, Gegenstand eines Liquidationsantrags oder eines anderen Verfahrens im Zusammenhang mit Insolvenz, Liquidation, Konkurs oder Abtretung zugunsten von Gläubigern (einschließlich ähnlicher Verfahren nach maßgeblichem Recht) wird; oder (c) die andere Partei einen Vergleich mit ihren Gläubigern im Zusammenhang mit Bedenken hinsichtlich der Insolvenz (einschließlich ähnlicher Verfahren nach maßgeblichem Recht) schließt.
6.3. Aussetzung von Dienstleistungen: Der Anbieter kann die Dienstleistungen einstellen, wenn (a) der Kunde eine unbestrittene Rechnung nicht innerhalb von zehn (10) Tagen bezahlt, nachdem er vom Anbieter über die Nichtzahlung informiert worden ist (was per E-Mail oder Telefon erfolgen kann), (b) die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden maßgebliches Recht verletzt oder (c) die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden gegen diesen Vertrag verstößt und die Integrität der Plattform des Anbieters gefährdet.
6.4. Aufgelaufene Rechte und Fortbestand: Die aufgelaufenen Rechte und Verbindlichkeiten einer Partei werden durch die Kündigung dieses Vertrags nicht berührt. Die Abschnitte 1, 3.2, 4, 5, 6, 7 und 9 gelten auch nach Kündigung dieses Vertrags. Bei Kündigung oder Ablauf erlöschen alle von einer der Parteien erteilten Lizenzen.
7. Haftungsbeschränkungen
7.1 Haftungsbeschränkung. Vorbehaltlich der Ausschlüsse in Abschnitt 7.2 ist die Gesamthaftung jeder Partei für Verluste, die ihr als direktes und vernünftigerweise vorhersehbares Ergebnis des Verstoßes einer Partei gegen Bestimmungen dieses Vertrags entstehen können, unabhängig von der Anspruchsgrundlage auf die vom Kunden im Rahmen dieses Vertrags zu zahlenden Beträge beschränkt, wie sie in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind:
Gebühren* für die Dienstleistungen in den 12 Monaten vor dem Datum der Antragstellung *USD oder lokaler Gegenwert |
Haftungsobergrenze |
Weniger als 100.000 USD |
110 % der Gebühren für Dienstleistungen |
100.001 - 1.000.000 USD |
Das Doppelte der Gebühren für Dienstleistungen |
1.000.001 USD oder mehr |
Das Dreifache der Gebühren für Dienstleistungen |
7.2 Ausschlüsse.
(a) Keine der Bestimmungen in diesem Vertrag schließt die Verantwortung einer Partei für Verluste aus oder beschränkt Verluste, die nach maßgeblichen Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können (wie insbesondere bei Betrug, vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit), oder die sich aus in diesem Vertrag festgelegten Schadloshaltungspflichten ergeben. Wenn dieser Vertrag deutschem Recht unterliegt, sind die Verluste, die nach maßgeblichem Recht nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden können, Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten, grobe Fahrlässigkeit oder Schäden, die aus Tod, Körperverletzung, Verletzung von Kardinalpflichten oder Gesundheitsschäden einer Person resultieren.
(b) Keine der Parteien haftet für Folgeschäden, Nebenschäden, spezielle Schäden, Strafschadenersatz, exemplarische oder mittelbare Schäden, einschließlich entgangener erwarteter Gewinne, entgangener Umsätze, wirtschaftlicher Verluste, Kosten für die Beschaffung von Ersatzgütern oder -dienstleistungen, Verlust der Nutzung von Ausrüstung oder Betriebsunterbrechungen, unabhängig von der Anspruchsursache und selbst wenn eine Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
(c) Ungeachtet Abschnitt 7.1 ist der Kunde für alle Anwalts- und Inkassokosten verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Einziehung der Gebühren anfallen.
7.3 Haftungsausschlüsse. Sofern in Abschnitten 2.2 und 3.1 nicht ausdrücklich abweichend geregelt, werden alle anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, Bedingungen und Zusicherungen vorbehaltlich maßgeblichen Rechts ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die Dienstleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei ausgeführt werden können.
8. Schadloshaltung
8.1. Schadloshaltungspflicht des Anbieters: Der Anbieter hat die Entschädigungsempfänger des Kunden gegen Verluste schadlos zu halten, die aus dem Anspruch eines Dritten gegenüber dem Kunden entstehen, wonach die Dienstleistungen (ausgenommen Inhalte Dritter) seine geistigen Eigentumsrechte verletzen. Die Schadloshaltungspflicht existiert nicht, wenn der Anspruch darauf beruht, dass der Kunde die Dienstleistungen unter Verletzung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag genutzt hat. Im Falle eines entschädigten Anspruchs kann der Anbieter: (i) dem Kunden das Recht verschaffen, die Dienstleistungen weiterhin zu nutzen; oder (ii) die Dienstleistungen ersetzen oder modifizieren, so dass sie nicht mehr verletzend sind. Wenn (i) und (ii) nicht in angemessener Weise verfügbar sind, kann der Anbieter die rechtsverletzenden Dienstleistungen mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen und dem Kunden eine anteilige Rückerstattung der im Voraus bezahlten Gebühren für die gekündigten Dienstleistungen, die nicht erbracht wurden, gewähren.
8.2. Schadloshaltungspflicht des Kunden: Der Kunde hat die Entschädigungsempfänger des Anbieters gegen Verluste schadlos zu halten, die aus dem Anspruch eines Dritten gegenüber dem Anbieter entstehen, wonach Kundendaten oder die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen oder missachten.
8.3. Schadloshaltungsverfahren: Die entschädigte Partei unterrichtet die entschädigende Partei unverzüglich schriftlich über jeden Anspruch und die alleinige Kontrolle über die Verteidigung oder Beilegung des Anspruchs. Die entschädigte Partei unternimmt alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, um ihre Verluste zu mindern.
9. Allgemeines
9.1. Datenschutz: Der Anbieter verarbeitet die Benutzerdaten in Übereinstimmung mit seiner Datenschutzerklärung, die unter folgender Adresse zu finden ist: https://gdpr.cision.com/dataprivacynotice_customersprospects.
9.2. Regeln für die Auslegung: Den Wörtern „schließen ein“ und „einschließlich“ sind die Wörter „ohne Einschränkung“ nachzustellen, und Verweise auf „wird“ haben die gleiche Bedeutung wie „muss“.
9.3. Höhere Gewalt: Keine der Parteien haftet für einen Verstoß, der durch ein Ereignis verursacht wird, das sich ihrer Kontrolle entzieht, einschließlich Naturkatastrophen, Ausbruch von Krankheiten, Krieg, Aufruhr, terroristische Handlungen, zivile Unruhen, böswillige Beschädigung, Regierungsmaßnahmen, Arbeitskampf oder -streitigkeiten, Feuer, Überschwemmung, Sturm oder Ausfall von Telekommunikationsdiensten Dritter.
9.4. Werbung: Soweit dies nicht für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlich ist, darf keine der Parteien die Beziehung zwischen den Parteien oder die Existenz dieses Vertrags ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei öffentlich bekannt geben.
9.5. Ungültigkeit: Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrags als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleibt der Rest des Vertrags in Kraft.
9.6. Kein Verzicht: Die Verzögerung oder das Versäumnis einer Partei, eine Bedingung des Vertrags durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar und hindert diese Partei nicht daran, diese oder eine andere Bedingung später durchzusetzen.
9.7. Hinweis: Jede Partei wird Mitteilungen, die eine rechtliche Zustellung oder eine wesentliche Verletzung betreffen, schriftlich und per Kurierdienst oder per Einschreiben zustellen: im Falle des Anbieters an die in der Bestellung angegebene Adresse seines Geschäftssitzes, im Falle des Kunden an seine in der Bestellung angegebene Adresse. Mitteilungen in allen anderen Angelegenheiten können gemäß dem vorstehenden Satz oder per E-Mail übermittelt werden. Wenn die Mitteilung per E-Mail gesendet wird, sendet der Kunde die Mitteilung an legalnotices@cision.com mit dem Kundenbetreuer in Kopie, und der Anbieter wird die Mitteilung an den Kunden über eine in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse senden. Eine per Einschreiben versandte Mitteilung gilt drei Werktage nach der Absendung als zugegangen; eine Mitteilung per E-Mail gilt 24 Stunden nach ihrer Versendung als zugegangen.
9.8. Abtretung: Keine der Parteien darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei diesen Vertrag oder ein Recht, eine Leistung oder ein Interesse aus diesem Vertrag abtreten, übertragen, belasten oder anderweitig belasten, ein Treuhandverhältnis über diesen Vertrag errichten oder in irgendeiner Weise mit diesem Vertrag handeln oder diesen übertragen oder novieren (jeweils eine „Abtretung“). Jede Abtretung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ist unwirksam. Ungeachtet des vorstehenden Satzes kann jede Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei (jedoch mit Benachrichtigung der anderen Partei) eine Abtretung an einen Nachfolger im Rahmen einer Fusion, eines Erwerbs (einschließlich aller oder eines wesentlichen Teils aller Vermögenswerte einer Partei), eines Kontrollwechsels oder einer ähnlichen Transaktion vornehmen.
9.9. Bekämpfung von Bestechung: Die Parteien verpflichten sich, (a) das maßgebliche Recht zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption einzuhalten und (b) der anderen Partei unverzüglich zu melden, wenn sie ein Ersuchen um einen unzulässigen Vorteil erhält.
9.10. Vollständigkeitsklausel: Dieser Vertrag ist die ausschließliche Vereinbarung und Übereinkunft zwischen den Parteien, und alle in einer Bestellung oder einem Portal des Kunden genannten Bedingungen sind ungültig. Dieser Vertrag schließt alle früheren oder gleichzeitigen Vorschläge, Absprachen, Vereinbarungen oder Zusicherungen zu ihrem Gegenstand aus. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass sie sich beim Abschluss dieses Vertrags nicht auf Vorschläge, Absprachen, Vereinbarungen oder Zusicherungen stützt, die nicht in diesem Vertrag enthalten sind, und dass sie diesbezüglich keine Rechtsmittel geltend machen kann. Jeder Verzicht, jede Ergänzung, jeder Zusatz oder jede sonstige Änderung dieses Vertrags bedarf der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien.
9.11. Compliance. Die Nutzung der Dienste durch den Kunden und seine Benutzer unterliegt der Einhaltung der geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften zur Exportkontrolle und zu Handelssanktionen. Durch die Nutzung der Dienste sichert der Kunde zu und gewährleistet, dass weder der Kunde noch einer seiner Benutzer: (a) auf einer kanadischen, US-amerikanischen, britischen, EU- oder einer anderen anwendbaren Verbotsliste aufgeführt ist oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Person steht, die auf einer solchen Liste aufgeführt ist, und (b) in einem Land oder Gebiet ansässig ist, das von Kanada, den USA, dem Vereinigten Königreich, der EU oder anderen anwendbaren Rechtsordnungen mit einem Embargo belegt ist oder belegt wird.
9.12. Reihenfolge der Prioritäten: Im Falle eines Widerspruchs zu diesem Vertrag gilt folgende Rangfolge: (1) die Abschnitte 5.3, 7 und 9.10 dieser Bedingungen; (2) eine Bestellung;(3) etwaige Anhänge zu den Dienstleistungen; und (4) diese Bedingungen. Die englische Fassung dieses Vertrags hat Vorrang vor allen nicht-englischen Fassungen.
9.13. Rechte Dritter: Abgesehen von den in den Abschnitten 8.1 und 8.2 dargelegten Punkten gewährt dieser Vertrag keinerlei Rechte zugunsten anderer Personen als der Vertragsparteien dieses Vertrags. Die in den Abschnitten 8.1 und 8.2 dargelegten Rechte der Entschädigungsempfänger können jedoch nur von der jeweiligen Vertragspartei geltend gemacht werden.
9.14. Wahl der Sprache: Die Parteien bestätigen, dass es ihr ausdrücklicher Wunsch ist, dass dieser Vertrag sowie alle anderen Dokumente, die sich auf diesen Vertrag beziehen, einschließlich Mitteilungen, Zeitpläne und Genehmigungen, nur in englischer Sprache abgefasst wurden und werden. Les parties aux présentes confirment leur volonté expresse que cette convention, de même que tous les documents s'y rattachant, y compris tous avis, annexes et autorisations s'y rattachant, soient rédigés en langue anglaise seulement.
9.15. Maßgebliches Recht und Gerichtsbarkeit: Jede Partei erklärt sich mit dem maßgeblichen Recht und der Gerichtsbarkeit am Wohnsitz des Kunden wie folgt einverstanden:
Der Kunde hat seinen Wohnsitz in: |
Maßgebliches Recht: |
Die Gerichte, die ausschließlich zuständig sind, befinden sich in: |
Jedes Land oder jede geografische Region, die nicht unten aufgeführt ist |
Englisch |
England |
Australien oder Neuseeland |
New South Wales |
Sydney |
China (für die Zwecke dieses Vertrags ohne die Sonderverwaltungsregion Hongkong, die Sonderverwaltungsregion Macau und Taiwan) |
Chinesisch |
Volksgericht mit Zuständigkeit am Wohnsitz des Anbieters |
Länder oder geografische Regionen in Asien oder Asien-Pazifik (ohne China und Indien) |
Singapur |
Singapur |
Kanada |
Ontario |
Toronto |
Dänemark |
Dänisch |
Kopenhagen |
Frankreich |
Französisch |
Paris |
Deutschland |
Deutsch |
Berlin |
Portugal |
Portugiesisch |
Lissabon |
Schweden |
Schwedisch |
Stockholm |
U.S.A. oder Mexiko |
New York |
New York City |