Rahmen-Abonnementvertrag - zuletzt aktualisiert: 25. März 2022

 

1.     Definitionen

 

Anspruch“ bezeichnet einen Anspruch, eine Klage, ein Gerichtsverfahren, einen Rechtsstreit oder ein Verfahren.

 

Anwendbares Recht“ bezeichnet jegliche rechtlich bindende Verpflichtung einer Partei, darin inbegriffen etwa Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Gerichtsentscheidungen oder anderweitige verbindliche Anforderungen.

 

Auftrag“ bezeichnet ein Bestellformular, in dem die Produkte oder Dienstleistungen angegeben sind, die der Lieferant oder ein Dritter an den Kunden zu liefern oder für den Kunden zu erbringen hat.

 

Dauer“ ist in Artikel 6 definiert.

 

Entschädigungsberechtigte“ bezeichnet in Bezug auf eine Partei diese Partei, ihre verbundenen Unternehmen und ihre und die der verbundenen Unternehmen eigenen Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mietarbeiter, Bevollmächtigten und anderen Vertreter.

 

Kunde“ bezeichnet die Partei, die in einem Auftrag als Kunde angegeben ist.

 

Kundendaten“ bezeichnet Daten, die vom Kunden dem Lieferanten zum Zweck der Verarbeitung dieser Daten bei dem Lieferanten im Namen des Kunden zur Verfügung gestellt werden.

 

Lieferant“, „wir“ „uns“ oder „unser“ bedeutet die verkaufende Partei in einem Auftrag.

 

Lieferantendaten“ bezeichnet die Daten in der Datenbank des Lieferanten, die der Lieferant zur

Erbringung der Leistungen verwendet, mit Ausnahmen von Kundendaten.

 

Leistungen“ bedeutet die im Einklang mit einem Auftrag vom Lieferanten an dem Kunden erbrachten Leistungen.

 

Nutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, die der Kunde (direkt oder indirekt) zur Nutzung der

Leistungen und/oder der weiterverkauften Dienstleistungen ermächtigt hat.

 

„verbundene Unternehmen“ bezeichnet in Bezug auf eine Partei die juristischen Personen innerhalb ihrer Unternehmensgruppe, die einer gemeinsamen Kontrolle unterstehen.

 

Verluste“ bezeichnet jegliche Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Urteile (einschließlich Gerichtskosten und angemessene Anwaltsgebühren) im Zusammenhang mit einem Anspruch.

 

Vertrag“ bezeichnet die vorliegenden Geschäftsbedingungen, alle einem Auftrag beigefügten Dienstleistungsanhänge und jeden Auftrag.

 

Vertrauliche Informationen“ sind alle von einer der Parteien an die andere Partei offen gelegten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die eine vernünftige Person als vertraulich verstehen würde (einschließlich Geschäftsgeheimnisse).

 

Wiederverkaufte Leistungen“ bezeichnet die Produkte oder Leistungen, die gemäß einem Auftrag von einem Dritten an den Kunden zu liefern sind.

 

2.      Leistungen

 

2.1.                Leistungen: Dieser Vertrag regelt die Bedingungen des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Lieferanten und die vom Lieferanten erbrachten Leistungen einschließlich aller vom Kunden zugänglichen Lieferantendaten.

 

2.2.          Verantwortung: Während der Dauer wird der Lieferant: (a) die Leistungen mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt erbringen; (b) keine wesentlichen nachteiligen Änderungen an der Funktionalität der  Leistungen vornehmen; (c) die Leistungen im Einklang mit der Beschreibungen der Leistungen in einem Auftrag erbringen und (d) jegliche personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Datenverarbeitungsnachtrag verarbeiten, der auf https://www.cision.com/legal/customerdpa verfügbar ist. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 2.2, sind vorbehaltlich des anwendbaren Rechts alle anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, Garantien, Bedingungen und Zusicherungen ausgeschlossen.

 

2.3.          Wiederverkaufte Leistungen: Alle Leistungen und wiederverkauften Leistungen werden in einem Auftrag aufgeführt. Werden Leistungen und wiederverkaufte Leistungen in einem Auftrag aufgeführt: (i) erbringt der Lieferant dem Kunden die Leistungen gemäß den Bedingungen dieses Vertrags und (ii) der Dritte erbringt dem Kunden wiederverkauften Leistungen gemäß den Bedingungen des zwischen dem Kunden und dem Dritten bestehenden gesonderten Vertrags. Der Lieferant ist nur für seine eigenen Leistungen verantwortlich und nicht für wiederverkaufte Leistungen.

 

3.     Nutzung der Leistungen

 

3.1.          Verantwortung: Der Kunde: (a) ist für die Einhaltung dieses Vertrags verantwortlich und wird sicherstellen, dass sich jeder Nutzer an die Bestimmungen dieses Vertrags genauso halten wird, als wäre dieser Nutzer Kunde; und (b) verfügt in Bezug auf die Kundendaten über alle Rechte, Ansprüche, Titel, Genehmigungen und Interessen, zur Verfügung zu stellen.

3.2.          Beschränkungen: Der Kunde wird es unterlassen: (a) die Leistungen (oder deren Ergebnisse, einschließlich Lieferantendaten) an jemand anderen als seine Nutzer für ihren eigenen internen Gebrauch zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu vertreiben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, sofern in einem Auftrag nichts anderes angegeben ist; (b) vorbehaltlich des anwendbaren Rechts zu versuchen, irgendeinen Teil der Leistungen zu dekompilieren (reverse-compile), zu zerlegen (disassemble), zurückzuentwickeln (reverse-engineering) oder anderweitig in ein von Menschen erkennbares Format zu bringen; (c) die Leistungen oder Lieferantendaten in einer Weise zu verwenden, die gegen das anwendbare Recht verstößt, einschließlich anwendbare Rechtsvorschriften in Bezug auf Datenschutz und Informationssicherheit; oder (d) die Erbringung der Leistungen zu stören oder zu beeinträchtigen, darin inbegriffen Spamming, Hacking und Verstöße gegen API-Raten-Begrenzungen des Lieferanten.

 

3.3.          Passwortschutz: Jede Partei unternimmt angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass alle zur Nutzung der Leistungen bestimmten Nutzer-IDs und Passwörter vertraulich behandelt werden. Vorbehaltlich des anwendbaren Rechts wird jede Partei die andere Partei unverzüglich über eine mögliche Beeinträchtigung der Sicherheit einer Nutzer-ID oder eines Passworts informieren, sobald diese festgestellt wird.

 

4.     Gebühren

 

4.1.          Gebühren: Der Kunde zahlt die in einem Auftrag festgelegten Gebühren für die Leistungen. Die Gebühren für die Dienstleistungen verstehen sich ausschließlich gesetzlich anfallender Steuern, Abgaben, Zölle oder vergleichbarer staatlicher erhobener Gebühren, einschließlich Waren- und Dienstleistungssteuern, Mehrwert/Umsatz-, Quellen- und Verkaufssteuern. Der Kunde wird dem Lieferanten die für die Rechnungsstellung vernünftigerweise erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Alle Gebühren werden jährlich im Voraus in Rechnung gestellt, sofern in einem Auftrag nicht anderes angegeben ist.

 

4.2.          Aufträge und wiederverkaufte Dienstleistungen: Der Kunde bezahlt: (a) dem Lieferanten die Gebühren für die Leistungen und wiederverkauften Leistungen, die in einem vom Lieferanten an den Kunden übermittelten Auftrag aufgeführt sind (im Falle wiederverkaufter Leistungen zieht der Lieferant die Gebühren für die wiederverkauften Leistungen im Namen des Dritten ein); und

(b) die Gebühren für die Leistungen, die in einem von einem Dritten an den Kunden übermittelten Auftrag aufgeführt sind. In einem solchen Fall zieht der Dritte die dem Lieferanten geschuldeten Beträge im Namen des Lieferanten ein.

 

5.     Vertrauliche Informationen und geistiges Eigentum

 

5.1.          Vertrauliche Informationen: Zu den vertraulichen Informationen gehören keine Informationen, die: (a) ohne Verletzung einer gegenüber der offenlegenden Partei bestehenden Verpflichtung allgemein zugänglich sind oder werden; (b) der empfangenden Partei ohne Verletzung einer gegenüber der offenlegenden Partei bestehenden Verpflichtung bereits vor ihrer Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren; (c) ein Dritter der empfangenden Partei ohne Verletzung einer gegenüber der offenlegenden Partei bestehenden Verpflichtung zugänglich gemacht wurden oder (d) die empfangende Partei unabhängig entwickelt hat.

 

5.2.          Vertrauliche Behandlung: Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei während der Dauer des Vertrages und für zwei Jahre nach Ende des Vertrages vertraulich behandeln, vorausgesetzt, dass jegliche Geschäftsgeheimnisse innerhalb vertraulicher Informationen weiterhin vertraulich zu behandeln sind, bis sie nicht mehr als Geschäftsgeheimnisse betrachten werden. Die empfangende Partei wird die von der offenlegenden Partei erhaltenen vertraulichen Informationen ausschließlich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Im Rahmen dieses vorliegenden Vertrages oder zur Nutzung der Leistungen verwenden. Die empfangenden Partei ist durch den vorliegenden Artikel 5 nicht daran gehindert die vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei offenzulegen (a) gegenüber ihren verbundenen Unternehmen, Datenlizenzgebern, Drittanbietern, Rechtsberatern, Wirtschaftsprüfern, möglichen Investoren oder anderen professionellen Beratern (gemeinsam bezeichnet als „zulässige Empfänger“), vorausgesetzt, dass die empfangende Partei für ihre Verpflichtungen und für die Nutzung und Offenlegung der vertraulichen Informationen durch zulässige Empfänger verantwortlich ist; oder (b) falls eine Offenlegung gemäß anwendbarem Recht erforderlich ist, vorausgesetzt, dass die empfangende Partei die offenlegende Partei, sofern rechtlich zulässig, so schnell wie vernünftigerweise möglich, über die Offenlegungsverpflichtung informieren wird.

 

5.3.          Geistige Eigentumsrechte: Der Lieferant oder seine Lizenzgeber sind Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an den Leistungen und Lieferantendaten. Der Kunde ist Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an den Kundendaten. Mit Ausnahmen der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen werden dem Kunden keine Rechte an geistigen Eigentumsrechte des Lieferanten gewährt.

 

5.4.          Nutzer-Feedback: Der Lieferant ist berechtigt, die vom Kunden oder seinen Nutzern in Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen übermittelten Vorschläge, Feature-Anfrage (feature request), Empfehlungen, Korrekturen oder sonstigen Rückmeldungen („Feedback“) zu nutzen, in die Leistungen zu integrieren oder anderweitig wirtschaftlich zu verwerten.

 

6.     Dauer und Kündigung

 

6.1.          Dauer: Dieser Vertrag gilt ab der Unterzeichnung durch die Parteien bzw. Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag durch einen Auftrag abgeschlossen wird, je nachdem, was früher eintritt, und läuft bis zum Ablauf aller Aufträge bzw. bis zu deren Beendigung oder Kündigung gemäß den Bedingungen des vorliegenden Vertrags („Dauer“).

 

6.2.          Einvernehmliche Kündigung: Der Vertrag kann von einer Partei jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei gekündigt werden, wenn: (a) die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese, sofern behebbar, nicht innerhalb von 30 Tagen nach die schriftliche Benachrichtigung über die Verletzung behebt; oder (b) die andere Partei ein Insolvenzverfahren einleitet oder Gegenstand eines Liquidationsantrags oder eines anderen Verfahrens im Zusammenhang mit Insolvenz, Liquidation, Konkurs oder Abtretung zu Gunsten von Gläubigern wird vergleichbare Verfahren gemäß anwendbarem Recht) oder (c) die andere Partei aufgrund von insolvenzbezogenen Bedenken einen Vergleich mit ihren Gläubigern schließt (einschließlich vergleichbare Verfahren nach anwendbarem Recht).

6.3.          Entstandene Rechte und Fortgeltung: Entstandene Rechte und Verbindlichkeiten einer Partei werden durch die Kündigung des Vertrags nicht beeinflusst. Artikel 1, 3.2, 4, 5, 6, 7 und 9 überdauern die Kündigung des Vertrags. Bei Kündigung oder Ablauf enden alle durch eine der Parteien gewährten Lizenzen.

 

7.     Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

 

***Wir bitten um Aufmerksamkeit auf die Artikel 7.1-7.3, welche die Haftung jeder Partei ausschließen/beschränken***

 

7.1.          Haftung der Parteien: Der Vertrag schließt oder beschränkt in keiner Weise die Haftung einer Partei bezüglich Verluste, die nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können (einschließlich Betrug). Wenn dieser Vertrag dem deutschen Recht unterliegt, kann die Haftung gemäß dem anwendbaren Recht weder ausgeschlossen noch beschränkt werden für Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten, grobe Fahrlässigkeit oder Schäden aus Todesfällen, Körperverletzungen, Verletzungen von Kardinalpflichten oder Schäden an der Gesundheit einer Person.

7.2.          Von einer Partei zu tragende Verluste: Vorbehaltlich Artikel 7.1 und 7.3 haftet eine Partei nur für solche Verluste, die die andere Partei als direkte und vernünftigerweise vorhersehbare Folge einer Verletzung ihrer Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag durch eine Partei erleidet. Abgesehen von Artikel 7.1 und dem vorhergehenden Satz haftet keine der Parteien gegenüber der anderen Partei für keine Verluste jeglicher Art (einschließlich entgangene Gewinne oder Folgeschäden, beiläufig entstandene Schäden, Strafschadenersatz, Sonderschäden oder indirekte Schäden im Zusammenhang mit diesem Vertrag, sei es auf Grundlage von vertraglichen Grundlagen, unerlaubten Handlung, Produkthaftung oder anderweitig, unabhängig davon, ob die betreffende natürliche oder juristische Person auf einen solchen möglichen Schaden hingewiesen wurde).

 

7.3.          Haftungsobergrenze: Vorbehaltlich Artikel 7.1 ist die Gesamthaftung einer Partei unabhängig davon, wie diese Haftung entstanden ist, auf die in der untenstehenden Tabelle aufgeführten Beträge begrenzt.

 

Gebühren für die Leistungen in den 12 Monaten vor dem Datum des Anspruchs

*USD oder Gegenwert in der Landeswährung

Haftungsobergrenze

Weniger als $100.000

110 % der Gebühren für die Leistungen

$100.001 - $1.000.000

Das Zweifache der Gebühren für die Leistungen

$1.000.001 oder mehr

Das Dreifache der Gebühren fürdie Leistungen

 

8.     Entschädigung

 

8.1.          Entschädigung des Lieferanten: Der Lieferant wird die Entschädigungsberechtigten des Kunden von Verlusten freistellen, die sich einem Anspruch Dritter gegen den Kunden ergeben, dass die Nutzung der Leistungen durch den Kunden die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzt. Diese Entschädigung findet keine Anwendung, wenn der Anspruch auf eine Nutzung der Leistungen durch den Kunden in Verletzung seiner Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag gestützt wird. Im Falle einen entschädigten Anspruch, ist der Lieferant berechtigt:
(i) die weitere Nutzung der Leistungen durch den Kunden sicherzustellen, oder (ii) die Leistungen zu ersetzen oder verändern, so dass diese keine Rechte mehr verletzen. Sollte nach vernünftiger Betrachtung weder die in (i) noch die in (ii) genannten Optionen zur Verfügung stehen, kann der Lieferant die rechtsverletzenden Leistungen mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen und eine anteilige Rückerstattung der im Voraus bezahlten Gebühren für die gekündigten, noch nicht erbrachten Leistungen vornehmen.

8.2.          Entschädigung des Kunden: Der Kunde wird die Entschädigungsberechtigten des Lieferanten von Verlusten freistellen, die sich einem Anspruch Dritter gegen den Lieferanten ergeben, dass Kundendaten die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzen.

 

8.3.          Entschädigungsverfahren: Die entschädigungsberechtigte Partei wird die entschädigende Partei unverzüglich schriftlich über jeden Anspruch informieren und dieser die alleinige Kontrolle über die Verteidigung oder Beilegung des Anspruchs übertragen. Die entschädigungsberechtigte Partei unternimmt alle wirtschaftlich vertretbarem Anstrengungen, um ihre Verluste zu beschränken.

 

9.     Allgemeines Bestimmungen

 

9.1.          Datenschutz: Der Lieferant verarbeitet Nutzerdaten im Einklang mit seiner Datenschutzerklärung, die unter: https://gdpr.cision.com/dataprivacynotice_customersprospects abrufbar ist.  

 

9.2.          Auslegungsregeln: Die Ausdrücke/Begriffe „darin inbegriffen“ und „einschließlich“ leiten  eine nicht abschließende Aufzählung ein, und die Begriffe „wird“ und „werden“ sind je nach Kontext gleichbedeutend mit „muss“ und „müssen“ beziehungsweise „darf“ und „dürfen“.

 

9.3.          Höhere Gewalt: Die Parteien haften nicht für einen Vertragsbruch, der aufgrund eines Ereignisses außerhalb ihrer Kontrolle verursacht wurde, einschließlich Naturkatastrophen, Ausbrüche von Krankheiten, Kriege, Aufruhr, Terroranschläge, bürgerliche Unruhen, böswillige Sachbeschädigungen, staatliche Maßnahmen, Streiks und andere Arbeitskampfmaßnahmen, Feuer, Überschwemmung, Sturm oder Ausfall von Telekommunikationsdiensten Dritter.

 

9.4.          Öffentliche Bekanntgabe: Keine Partei wird die Beziehung zwischen den Parteien oder die auf Grundlage dieses Vertrags erbrachten Leistungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei öffentlich zugänglich machen.

9.5.          Salvatorische Klausel: Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrags für ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

 

9.6.          Verzichtserklärung: Die Verzögerung oder das Versäumnis eine Partei eine Bestimmung des Vertrags durchzusetzen, stellt kein Verzicht auf dieses Recht dar und hindert die betreffende Partei nicht daran, diese oder eine andere Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.

 

9.7.          Mitteilung: Mitteilungen im Zusammenhang mit einer Rechtanspruch oder einer wesentlichen Vertragsverletzung werden von jeder Partei schriftlich und per Kurierdienst oder per Einschreiben zugestellt: für den Lieferanten an die in einem Auftrag angegebene Adresse seines Geschäftssitzes; für den Kunden an seine in einem Auftrag angegebene Adresse. Mitteilungen in allen anderen Angelegenheiten dürfen, auf die im vorstehenden Satz beschriebene Weise oder per E-Mail zugestellt werden. Im Falle einer Zustellung per E-Mail wird der Kunde die Mitteilung an die Adresse legalnotices@cision.com senden und dem Accountmanager des Kunden eine Kopie zukommen lassen, und der Lieferant sendet die Mitteilung an den Kunden über eine in einem Auftrag aufgeführte E-Mail-Adresse. Eine per Einschreiben versandte Mitteilung gilt drei Werktage nach dem Versand als zugegangen, eine per E- Mail versandte Mitteilung gilt 24 Stunden nach dem Versand als zugegangen.

 

9.8.          Abtretung: Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei darf keine Partei diesen Vertrag oder irgendwelche Rechte, Leistung oder Interesse aus diesem Vertrag abtreten, übertragen, belasten oder anderweitig belasten, in eine Treuhandgesellschaft überführen oder in irgendeiner Weise mit diesem Vertrag handeln oder ihn übertragen oder umschreiben (jeweils als „Abtretung“ bezeichnet). Jede Abtretung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ist unwirksam. Abweichend vom vorstehenden Satz kann jede Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei (aber mit einer Mitteilung an die andere Partei) eine Abtretung an einen Rechtsnachfolger infolge einer Verschmelzung, Erwerb (einschließlich einer Übernahme der gesamten oder wesentlichen Vermögenswerte einer Partei), Änderung der Kontrollverhältnisse oder einer vergleichbaren Transaktion vornehmen.

 

9.9.          Anti-Korruption: Die Parteien werden: (a) sich an das gesamte anwendbare Recht in Bezug auf die Bekämpfung von Bestechung und Korruption und Anti-Korruption einhalten und (b) die jeweils andere Partei unverzüglich informieren, wenn an sie eine Aufforderung zur Gewährung eines unzulässigen Vorteils erhält.

 

9.10.        Gesamter Vertrag: Dieser Vertrag stellt die gesamten zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und Einverständnisse dar. Dieser Vertrag schließt alle früheren oder derzeitigen Vorschläge, Vereinbarungen, Absprachen oder Erklärungen zu ihrem Gegenstand aus. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass sie sich beim Abschluss dieses Vertrags nicht auf Vorschläge, Vereinbarungen, Absprachen oder Erklärungen beruft, die nicht in diesem Vertrag enthalten sind und dass sie diesbezüglich Rechtsmittel geltend machen kann. Jeder Verzicht, Jede Ergänzung, Änderungen oder sonstige Abänderungen dieses Vertrags sind schriftlich in einer durch beide Parteien zu unterzeichnenden Unterlage zu vereinbaren.

 

9.11.        Compliance. Die Nutzung der Leistungen durch den Kunden und dessen Nutzer erfolgt unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zur Exportkontrolle und zu Handelssanktionen. Durch die Nutzung der Leistungen sichert der Kunde zu und gewährleistet, dass weder der Kunde noch einer seiner Nutzer: (a) auf einer durch kanadischen, US-amerikanischen, britischen, EU- oder einer anderen anwendbaren Liste verbotener Parteien aufgeführt sind oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer solchen Person befinden oder im Namen einer solcher Person handeln; und (b) sich in einem Land oder Gebiet befinden oder ansässig sind, das einem durch Kanada, die USA, das Vereinigte Königreich, die EU oder eine andere anwendbare Rechtsordnung verhängten Embargo unterfällt.

 

9.12.        Rangfolge: Bei Konflikt mit diesem Vertrag gilt die nachstehende Rangfolge: (1) Artikel 7 und 9.10 dieser Geschäftsbedingungen; (2) ein Auftrag; (3) jegliche Dienstleistungsanhänge und (4) diese Geschäftsbedingungen. Die englische Fassung dieses Vertrags hat Vorrang vor allen anderen sprachlichen Fassungen.

 

9.13.        Drittbegünstigte: Mit Ausnahme der in den Abschnitten 8.1 und 8.2 genannten Rechte verleiht dieser Vertrag keiner anderen Person als den Vertragsparteien irgendwelche Rechte. Die in den Abschnitten 8.1 und 8.2 dargelegten Rechte der Entschädigungsempfänger können jedoch nur von der jeweiligen Vertragspartei geltend gemacht werden.

 

9.14.        Auftraggeber, anwendbares Recht und Streitigkeiten: Die Parteien vereinbaren das anwendbare Recht und den Gerichtsstand je nach Wohnsitz des Kunden wie folgt:

 

Hat der Kunde seinen Wohnsitz in:

Anwendbare Recht:

Ausschließlicher Gerichtsstand:

Jedes Land oder geographische Region, das/die
unten nicht
aufgeführt ist

Englisch

England

Australien oder Neuseeland

New South Wales

Sydney

China (für die Zwecke dieses Vertrags, mit
Ausnahme der Sonderverwaltungsregion
Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau
und Taiwan)

Chinesisch

Zuständiges Volksgericht am Wohnsitz des Lieferanten

Zuständiges Volksgericht am Wohnsitz des LieferantenLänder oder geographische Region in Asien oder
im Asiatisch-Pazifischen
Raum (mit Ausnahme von China und India)

Singapur

Singapur

Kanada

Ontario

Toronto

Dänemark

Dänisch

Kopenhagen

Frankreich

Französisch

Paris

Deutschland

Deutsch

Berlin

Portugal

Portugiesisch

Lissabon

Schweden

Schwedisch

Stockholm

U.S.A. oder Mexiko

New York

New York City